rechtliche Vorabinformationen

Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern
Abteilung Spielbanken
Theresienhöhe 11
80339 München
Deutschland

Tel.: 089 286 550
Fax: 089 286 55483

Kontakt für die Anfrage per E-Mail:
info@spielbanken-bayern.de

 WIDERRUFSRECHT

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung: 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Gutschein erhalten haben. 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der ausgewählten Spielbank) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt auf Ihr angegebenes Bankkonto. Es werden Ihnen keine Entgelte für die Rückzahlung berechnet.

Stornierung von Eventtickets:
Bei Verträgen zur Dienstleistungserbringung im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen besteht kein Widerrufsrecht, wenn diese für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsehen. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung durch uns bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.
Daher ist es uns leider nicht möglich, die im Moment Ihrer Bestellung für Sie fest gebuchten Tickets wieder zu stornieren. Umtausch, Umbuchung oder Stornierung von Eintrittskarten werden nicht akzeptiert. Auf die Verbindlichkeit Ihrer Bestellung werden Sie während des Bestellvorgangs hingewiesen.

LIEFER- UND VERSANDKOSTEN

Folgende Lieferarten können Sie bei Ihrer Bestellung auswählen:
• Postversand innerhalb von 2-3 Werktagen - Der Standardversand für Geschenkpakete ist versandkostenfrei. Für DVD´s fallen Versandkosten in Höhe von 1,45 € an.
• Abholung an der jeweiligen Spielbank-Rezeption - Wir bitten um eine vorherige telefonische Terminvereinbarung
• Selbstausdruck

Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren. Bei Bestellungen von derzeit oder noch nicht lieferbaren Artikeln merken wir diesen Artikel für Sie vor und informieren Sie über den voraussichtlichen Liefertermin.
Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

 ZAHLUNGSARTEN

Die Zahlung kann je nach Auswahl mittels PayPal, paydirekt, giropay, Visa & MasterCard (inkl. Maestro) oder per SOFORT Überweisung erfolgen. Nur die Aufschläge die durch diese Zahlungsarten entstehen, werden weiterberechnet. 

Kreditkartenabrechnungen werden durchgeführt von:

PAYONE GmbH · Fraunhoferstraße 2-4 · 24118 Kiel · Germany - Sitz der Gesellschaft: Kiel - Amtsgericht Kiel HRB 6107 
Geschäftsführer: Carl Frederic Zitscher, Jan Kanieß - Ein Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe

 

DATENSCHUTZ

Anbieter und verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzgesetzes

Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern

Spielbanken Bayern

Die Bayerischen Spielbanken verstehen Datenschutz als kundenorientiertes Qualitäts- und Sicherheitsmerkmal. Da uns der Schutz Ihrer persönlichen Daten wichtig ist, vor allem in Bezug auf Wahrung des Persönlichkeitsrechts bei der Nutzung und Verarbeitung Ihrer Daten.

Geltungsbereich

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Den rechtlichen Rahmen für den Datenschutz bilden das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG).

Umgang mit personenbezogenen Daten

Definition: Als personenbezogene Daten gelten alle Informationen, anhand derer eine Person eindeutig identifizierbar ist. Es handelt sich somit um Daten, die zu einer Person zurückverfolgt werden können.

Diese Daten werden vom Anbieter nur erhoben, genutzt und gegebenenfalls weitergegeben, sofern der Gesetzgeber dies ausdrücklich erlaubt oder aber der Nutzer in die Erhebung, Bearbeitung, Nutzung und Weitergabe der Daten einwilligt.

Kontaktformular

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Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter

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Cookies

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Unsere Seiten nutzen Funktionen von Google+. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA.

Erfassung und Weitergabe von Informationen: Mithilfe der Google+-Schaltfläche können Sie Informationen weltweit veröffentlichen. Über die Google+-Schaltfläche erhalten Sie und andere Nutzer personalisierte Inhalte von Google und unseren Partnern. Google speichert sowohl die Information, dass Sie für einen Inhalt +1 gegeben haben, als auch Informationen über die Seite, die Sie beim Klicken auf +1 angesehen haben. Ihre +1 können als Hinweise zusammen mit Ihrem Profilnamen und Ihrem Foto in Google-Diensten, wie etwa in Suchergebnissen oder in Ihrem Google-Profil, oder an anderen Stellen auf Websites und Anzeigen im Internet eingeblendet werden.

Google zeichnet Informationen über Ihre +1-Aktivitäten auf, um die Google-Dienste für Sie und andere zu verbessern. Um die Google+-Schaltfläche verwenden zu können, benötigen Sie ein weltweit sichtbares, öffentliches Google-Profil, das zumindest den für das Profil gewählten Namen enthalten muss. Dieser Name wird in allen Google-Diensten verwendet. In manchen Fällen kann dieser Name auch einen anderen Namen ersetzen, den Sie beim Teilen von Inhalten über Ihr Google-Konto verwendet haben. Die Identität Ihres Google-Profils kann Nutzern angezeigt werden, die Ihre E-Mail-Adresse kennen oder über andere identifizierende Informationen von Ihnen verfügen.

Verwendung der erfassten Informationen: Neben den oben erläuterten Verwendungszwecken werden die von Ihnen bereitgestellten Informationen gemäß den geltenden Google-Datenschutzbestimmungen genutzt. Google veröffentlicht möglicherweise zusammengefasste Statistiken über die +1-Aktivitäten der Nutzer bzw. gibt diese an Nutzer und Partner weiter, wie etwa Publisher, Inserenten oder verbundene Websites.

Erhebung

Sie können unsere Web-Seite besuchen, ohne dass wir wissen wer Sie sind oder wir personenbezogene Daten von Ihnen erheben. Sobald Sie uns Ihre personenbezogenen Daten mitteilen, sind Sie für uns nicht mehr anonym. Wenn Sie sich entscheiden, uns gegenüber personenbezogene Daten anzugeben, stimmen Sie der Übermittlung und Speicherung dieser Daten auf unseren Servern bzw. auf den Servern der beauftragten Dritten zu.

Wir erheben und speichern die folgenden personenbezogenen Daten zur Eröffnung und Nutzung des Kundenkontos für den Online-Kauf von Geschenkpaketen und Eventtickets (Musik, Kabarett, etc.):

• Privat- oder Geschäftskunde, Vor- und Nachname, Wohnadresse, Anmeldepasswort Lieferadresse (falls abweichend von der Rechnungsadresse)

• Gültige E-Mail-Adresse,

• Korrespondenz mit uns,

• andere Informationen aus Ihrer Interaktion mit unseren Web-Seiten, Inhalten oder Werbeanzeigen, einschließlich Informationen über Ihren Computer bzw. Ihr Endgerät und über Ihre Internetverbindung, Statistiken zu Seitenaufrufen, Verkehrsdaten zu und von den Web-Seiten, Werbedaten, IP-Adresse und übliche Webloginformationen,

Die Angaben sind erforderlich um Ihnen eine sichere, reibungslose, effiziente und persönliche Kaufabwicklung zu bieten.

Wir erheben und speichern die folgenden personenbezogenen Daten für den Online-Kauf von Teilnahmeberechtigungen für Poker-Turniere, die in der Spielbank stattfinden:

 • Vor- und Zuname

• Wohnadresse

• Geburtsdatum

• Geburtsort

• Telefonnummer

• E-Mail-Adresse

Die Angaben sind erforderlich um, einen Abgleich mit der Sperrdatei durchzuführen und um Ihnen eine sichere, reibungslose, effiziente und persönliche Kaufabwicklung zu bieten (sofern keine Spielsperre vorliegt). 

Sperrdatei

Im Zuge des Registrierungsvorgangs für die Teilnahmeberechtigung an Pokerturnieren erfolgt ein Abgleich mit der Sperrdatei, um ausschließen zu können, dass es sich um einen gesperrten Spieler handelt. Die Sperrdatei ist zentral von der zuständigen Behörde des Landes Hessen zu führen.

Verwendung

Die Erhebung personenbezogener Daten dient dazu, Ihnen eine sichere, reibungslose, effiziente und persönliche Kaufabwicklung zu bieten. Wir nutzen die von uns erhobenen personenbezogenen Daten für folgende Zwecke:

• Erbringung der von Ihnen gewünschten Leistungen und des von Ihnen gewünschten Kundenservice;

• Verhinderung, Aufdeckung und Untersuchung möglicherweise verbotener oder illegaler Aktivitäten;

Weitergabe von Informationen

Wir können personenbezogene Daten weitergeben, um insbesondere unsere Dienstleistungen zu erbringen, auf rechtliche Anforderungen zu reagieren, unsere „Internet-Teilnahmebedingungen“ durchzusetzen oder geschäftlich mit Ihnen zu korrespondieren.

Wir können Ihre personenbezogenen Daten außerdem weitergeben an:

• Zahlungsdienstleister wie PAYONE GmbH & Co. KG

• Beauftragte Dienstleister, die uns bei der Erbringung unserer Dienstleistungen unterstützen (beispielweise bei der Untersuchung von Betrugsfällen, Rechnungsinkasso, Partner- und Prämienprogrammen und Kundenservice),

• Sonstige Dritte, an die wir auf Ihr ausdrückliches Verlangen Ihre Daten senden oder solche über die Sie ausdrücklich benachrichtigt wurden und denen Sie zugestimmt haben, als Sie die spezifische Leistung genutzt haben,

• Strafverfolgungs- oder andere Behörden oder Dritte aufgrund eines Auskunftsersuchens im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren oder wegen des Verdachts einer Straftat, einer rechtswidrigen Handlung oder anderer Handlungen, aus denen sich für uns, Sie oder andere Kunden eine rechtliche Haftung ergeben kann.

Marketing

Daten, die wir aus Gründen des Marketings - Kundenanalyse - erheben, verarbeiten wir ausschließlich in anonymisierter Form. Wir verkaufen Ihre personenbezogenen Daten nicht.

Datensparsamkeit

Personenbezogene Daten speichern wir gemäß den Grundsätzen der Datenvermeidung und Datensparsamkeit nur so lange, wie es erforderlich ist oder vom Gesetzgeber her vorgeschrieben wird (gesetzliche Speicherfrist). Entfällt der Zweck der erhobenen Informationen oder endet die Speicherfrist, sperren oder löschen wir die Daten.

Ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Sperre, Löschung und Widerspruch

Sie haben das Recht, auf Antrag unentgeltlich eine Auskunft, über die bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten anzufordern und/oder eine Berichtigung, Sperrung oder Löschung zu verlangen. Ausnahmen: Es handelt sich um die vorgeschriebene Datenspeicherung zur Geschäftsabwicklung oder die Daten unterliegen der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht.

Sicherheit

Ihre Daten werden auf unseren Servern gespeichert. Wir behandeln Daten als ein Gut, das geschützt werden muss, und setzen viele Mittel ein (Verschlüsselung, Passwörter, physische Sicherheit usw.), um Ihre personenbezogenen Daten vor unerlaubtem Zugriff und Offenlegung zu schützen. .

Änderung unserer Datenschutzerklärung

Um zu gewährleisten, dass unsere Datenschutzerklärung stets den aktuellen gesetzlichen Vorgaben entspricht, behalten wir uns jederzeit Änderungen vor. Das gilt auch für den Fall, dass die Datenschutzerklärung aufgrund neuer oder überarbeiteter Leistungen, zum Beispiel neuer Serviceleistungen, angepasst werden muss. Die neue Datenschutzerklärung gilt dann bei Ihrem nächsten Besuch auf unserem Angebot.

Ansprechpartner und weitere Informationen

Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen wird vom Datenschutzbeauftragten der Staatlichen Lotterieverwaltung überwacht. Zuständiges Aufsichtsorgan im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz.
 
Sollten Sie Fragen, Anregungen und/oder Kritik in Bezug auf den Datenschutz haben, wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten der Staatlichen Lotterieverwaltung (datenschutz@lotto-bayern.de).
 
Weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie auf den Internetseiten des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (www.datenschutz-bayern.de).

Stand: Mai 2017

 

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.    Allgemeines 
2.    Vertragsschluss
3.    Widerrufsrecht 
4.    Preise, Versandkosten, Aufrechnung bzw. Zurückbehaltungsrecht 
5.    Zahlungsarten
6.    Verfügbarkeit
7.    Haftung für Mängel bzw. auf Schadenersatz 
8.    Gerichtsstand, maßgebliches Recht
9.    Datenschutz

Spielbankunternehmer ist der Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatliche Lotterieverwaltung (Theresienhöhe 11, 80339 München) als Zentrale Leitung der neun Bayerischen Spielbanken.  
Die neun Bayerischen Spielbanken (Bad Füssing, Bad Kissingen, Bad Kötzting, Bad Reichenhall, Bad Steben, Bad Wiessee, Feuchtwangen, Garmisch-Partenkirchen, Lindau) sind jeweils kaufmännisch eingerichtete Staatsbetriebe des Freistaates Bayern im Sinne des Art. 26 Abs. 1 der Bayerischen Haushaltsordnung. Sie handeln regelmäßig für den Freistaat Bayern, soweit es um den Betrieb der Spielbanken geht. Rechtsträger ist der Freistaat Bayern. 


1.    Allgemeines 
1.1.    Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Freistaat Bayern, vertreten durch die jeweilige Spielbank (im Folgenden kurz Spielbank), über die unter „spielbanken-bayern.de“ angebotenen Geschenkpakete gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 
1.2.    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, von diesen abweichen oder diese ergänzen, werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn die Spielbank stimmt dem ausdrücklich zu.

2.    Vertragsschluss
2.1.    Die Angebote im Online-Shop sind rechtlich unverbindlich. Angaben zu Geschenkpaketen sind nur Beschreibungen und stellen keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale dar.  
2.2.    Durch das Klicken auf den Button „Kaufen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung (Angebot) ab. 
2.3.    Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich bestätigt. Die Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. 
2.4.    Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Spielbank kommt erst zustande, wenn die Spielbank das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Zusendung des bestellten Gutscheins über das Geschenkpaket/die Geschenkpakete annimmt. 
2.5.    Der Gutschein ist an Dritte übertragbar. Ein Gutschein kann jedoch nur bei der Spielbank eingelöst werden, bei der er bestellt worden ist. 
2.6.    Bestandteile eines Geschenkpaktes (wie z.B. Jetons), die eine Teilnahme an einem in der jeweiligen Spielbank angebotenen Glücksspiel grundsätzlich ermöglichen, begründen als solche kein Zutrittsrecht zu den Spielbanken bzw. kein Teilnahmerecht am Glücksspiel. Dieses kann nur nach Maßgabe der für die Bayerischen Spielbanken bzw. deren Mitarbeitern verbindlich zu beachtenden Regelungen (v.a. Glücksspielstaatsvertrag, Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag, Spielbankgesetz, Spielbankordnung, eingestellt unter www.spielbanken-bayern.de, Rubrik „Unternehmen“ - „Rechtliche Grundlagen“) bestehen, was konkret zum Zeitpunkt der Einlösung des Gutscheins bzw. Teilen davon geprüft wird. Eine Teilnahme am Glückspiel ist insbesondere nur möglich, wenn der Kunde oder ein Dritter, der den Gutschein einlöst, mindestens das 21. Lebensjahr vollendet hat, und nicht spielsuchtgefährdet bzw. gesperrt ist. Die vorstehenden Sätze gelten entsprechend für Bestandteile des Geschenkpaktes, deren Inanspruchnahme, wie z.B. bei einer Restaurantleistung, ein Zutrittsrecht in eine Spielbank voraussetzen. Kann die Spielbank dem Besitzer des Gutscheins zum Zeitpunkt der ganz oder teilweisen Einlösung des Gutscheins einen Zutritt zur Spielbank oder eine Teilnahme am Spiel aufgrund der verbindlich zu beachtenden Regelungen nicht gewähren, kann der Vertrag auf Antrag des Kunden ganz oder teilweise rückabgewickelt werden. Ein Verzug der Spielbank wird dadurch nicht begründet.  
2.7.    Jetons können aus Sicherheitsgründen nicht versandt werden. 
2.8.    Entsprechend den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes werden alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr abgegeben.

3.    Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

3.1.    Widerrufsbelehrung 
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

3.2 Widerrufsbelehrung 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Gutschein erhalten haben. 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der ausgewählten Spielbank)  mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.3 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt auf Ihr angegebenes Bankkonto. Es werden Ihnen keine Entgelte für die Rückzahlung berechnet.

3.4 Stornierung von Eventtickets
Bei Verträgen zur Dienstleistungserbringung im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen besteht kein Widerrufsrecht, wenn diese für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsehen. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung durch uns bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.
Daher ist es uns leider nicht möglich, die im Moment Ihrer Bestellung für Sie fest gebuchten Tickets wieder zu stornieren. Umtausch, Umbuchung oder Stornierung von Eintrittskarten werden nicht akzeptiert. Auf die Verbindlichkeit Ihrer Bestellung werden Sie während des Bestellvorgangs hingewiesen.

3.5.    Anlage: Muster-Widerrufsformular bei Ausübung des Widerrufsrechts (Verwendung nicht zwingend)
„An Spielbank …..
Anschrift: …
Telefax: …  
E-Mail: … 

Hiermit widerrufe/n ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Erwerb des Geschenkpakets ….

Bestellt am ….. /Gutschein erhalten am ….

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum“

4.    Preise, Versandkosten, Aufrechnung bzw. Zurückbehaltungsrecht
4.1.    Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro (inkl. jeweils geltender gesetzlicher Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile). 
4.2.    Der Versand erfolgt versandkostenfrei.
4.3.    Bei einer Abholung des Gutscheins in der Spielbank werden dadurch entstehende Aufwendungen des Kunden (z.B. Fahrtkosten) nicht ersetzt.
4.4.    Der Kunde darf nur dann eigene Ansprüche gegen Ansprüche der Spielbank aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt. 

5.    Zahlungsarten
Die Zahlung kann je nach Auswahl mittels  PayPal, paydirekt, giropay, Visa & MasterCard (inkl. Maestro) oder per SOFORT Überweisung erfolgen.

Kreditkartenabrechnungen werden durchgeführt von PAYONE GmbH 
Fraunhoferstraße 2-4 · 24118 Kiel, Germany - Sitz der Gesellschaft: Kiel - Amtsgericht Kiel HRB 6107 – 
Geschäftsführer: Carl Frederic Zitscher, Jan Kanieß - Ein Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe

6.    Verfügbarkeit
6.1.    Ist für die Spielbank die vertraglich vereinbarte Leistung ganz oder teilweise nicht oder nicht mehr verfügbar, ohne dass sie die Gründe dafür zu vertreten hat, so wird sie den Kunden darüber unverzüglich informieren und gleichzeitig mitteilen, ob und wann eine neue Verfügbarkeit besteht. 
6.2.    Ist eine Verfügbarkeit nicht bzw. in absehbarer Zeit (z.B. ein Monat) nicht mehr gegeben, so ist die Spielbank berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts werden die vom Kunden geleisteten Zahlungen unverzüglich erstattet. Gesetzliche Rechte des Kunden wegen Verzugs der Spielbank werden durch den Rücktritt nicht berührt. Schadenersatz kommt aber nur nach Maßgabe der Nr. 7 in Betracht kommt. 
6.3.    Ist dem Kunden infolge der Verzögerung das Abwarten nicht zuzumuten, kann dieser durch unverzügliche schriftliche Erklärung der Spielbank gegenüber vom Vertrag zurücktreten.

7.    Haftung für Mängel bzw. auf Schadenersatz 
7.1.    Dem Kunden stehen die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht zu.  
7.2.    Die Spielbank haftet auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach dieser Nr. 7.
7.3.    Die Spielbank haftet für Schäden aus einer ihr zurechenbaren schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für ihr zurechenbare Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für ihr zurechenbare Schäden wegen arglistig verschwiegener Mängel. 
7.4.    Die Spielbank haftet im Übrigen unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die Spielbank oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Plichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. 
7.5.    Sonstige Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. 
7.6.    Bei Verlust oder Entwendung von Gutscheinen wird keine Haftung übernommen und der Gutschein nicht ersetzt.

8.    Gerichtsstand, maßgebliches Recht
8.1.    Klage kann von jeder Seite vor jedem nach gesetzlicher Bestimmung zuständigen Gericht erhoben werden.  
8.2.    Auf alle Streitigkeiten findet, unabhängig vom geltenden rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, jedoch unter Ausschluss aller nicht-zwingenden Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die vorstehende Rechtswahl gilt nicht für Kunden, die Verbraucher sind, soweit diesen hierdurch der Schutz entzogen würde, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

9.    Datenschutz
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Spielbank personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt, sowie die Daten, soweit zur Vertragserfüllung erforderlich, an Dritte (z.B. den Gastronom) weiterleitet. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.  

Stand: Mai 2017

 

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